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Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12. Okto-ber 2026

13.10.2026

Organisationsreglement Schulverband Nidau, Kreditabrechnung Vorprojekt Gesamtmelioration Bellmund-Ipsach, Teilrevision Organisationsreglement Datenschutzaufsichtsstelle, Unterstützung der Eisbahn Paradice

Organisationsreglement Schulverband Nidau
Der Schulverband Nidau hat sein Organisationsreglement teilrevidiert, um das Schulmodell anzupassen. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 12.10.2026 das neue Organisationsreglement des Schulverbands Nidau gutgeheissen und dieses zur Beschlussfassung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 26.11.2026 verabschiedet.

Kreditabrechnung Vorprojekt Gesamtmelioration Bellmund-Ipsach
An der Gemeindeversammlung vom 26.11.2019 genehmigte die Bevölkerung den Verpflichtungskredit für das Vorprojekt Gesamtmelioration in der Höhe von Fr. 200'000.00. Der Gemeinderat genehmigte zwei Nachkredite in Höhe von Fr. 5'000.00 und Fr. 14’000.00. Die Nachkredite waren notwendig aufgrund einer Projektanpassung (Triage Ökologie) und Mehraufwand beim beauftragten Ingenieurbüro und beim Notar. Somit beläuft sich der Gesamtkredit auf Fr. 219'000.00. Der Kredit schliesst unter Berücksichtigung der beiden Nachkredite mit Minderausgaben von Fr. 523.15 ab. Die Abrechnung wird den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 26.11.2026 zur Kenntnis gebracht.

Teilrevision Organisationsreglement Datenschutzaufsichtsstelle
Der Kanton Bern hat das Datenschutzgesetz und die Datenschutzverordnung per 01.09.2026 überarbeitet. Bisher obliegt die Datenschutzaufsichtsstelle der Rechnungsprüfungskommission. Neu ist die kantonale Datenschutzbehörde zuständig. Dies wurde entsprechend im Organisationsreglement angepasst.

Nach Art. 52 des Gemeindegesetztes des Kantons Bern kann der Gemeinderat Änderungen selbst beschliessen, wenn das Recht der Gemeinde an übergeordnetes Recht angepasst werden muss und kein Regelungsspielraum offensteht. Aus diesem Grund erfolgt die Teilrevision abschliessend durch den Gemeinderat.

In Anwendung von Artikel 45 der Gemeindeverordnung wird somit bekannt gegeben, dass das vom Gemeinderat am 12.10.2026 beschlossene Organisationsreglement unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 1. November 2026 in Kraft treten wird.

Unterstützung der Eisbahn Paradice
Die Gemeinde Bellmund unterstützt die Eisbahn Paradice auch in der Saison 26/27 mit Fr. 3'000.00.

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