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Gemeindeversammlung

Oberste Instanz in der Gemeinde sind die Stimmberechtigten (Legislative).

An der Gemeindeversammlung und den Urnenwahlen können die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Fragen der Gemeindepolitik äussern und die personelle und parteipolitische Zusammensetzung der Behörden bestimmen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die politischen Parteien - gegenwärtig sind im Gemeinderat die Freie Demokratische Partei (FDP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) vertreten. Als höchstes politisches Organ der Gemeinde entscheidet die Gemeindeversammlung über die unübertragbaren Sachgeschäfte, wie den Erlass von Reglementen, das Gemeindebudget, die Genehmigung der Rechnung, die Festsetzung der Gemeindesteuern sowie grössere finanzielle Verpflichtungen.

Die Gemeindeversammlung findet ordentlicherweise zweimal im Jahr statt. 
Im Jahr 2017 finden die Gemeindeversammlungen am Dienstag, 30. Mai 2017 und Freitag, 24. November 2017 statt.

Gemeindeversammlung vom 30. Mai 2017

Traktanden:

  1. Jahresrechnung 2016; Genehmigung
  2. Kreditabrechnung Neubau Trafostation Herdi; Kenntnisnahme
  3. Verschiedenes

Nach der Gemeindeversammlung wird das Geschenk der Gemeinde Bellmund an das Kulturzentrum La Prairie eingeweiht. Der Stiftungsrat lädt die Versammlungsteilnehmenden zur Fahnenweihe und zu einem Apéro ein.

Aktenauflage

Die Unterlagen zu den Geschäften liegen während 30 Tagen vor der Versammlung in der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme auf. Die Botschaft wird mindestens 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zugestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne einzureichen (Art. 63ff VRPG).

Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Gemeindeversammlung sofort zu beanstanden (Art. 49a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Stimmberechtigung

Alle Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde Bellmund wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimmberechtigt und werden zu dieser Versammlung herzlich eingeladen.

Vorversammlungen der Parteien

FDP: Mittwoch, 17. Mai 2017, 19.00 Uhr, Gemeindehaus Bellmund

SVP: Dienstag, 23. Mai 2017, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund

Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 30.05.2017

Bericht zur Gemeindeversammlung vom 30.05.2017

Protokoll vom 30. Mai 2017

 

Gemeindeversammlung vom 25. November 2016

Traktanden:

  1. Budget 2017; Genehmigung
  2. Verpflichtungskredit Bus-Versuchsbetrieb Bellmund-Jens-Lyss; Genehmigung
  3. Abwasserentsorgungs- / Gebührenreglement; Genehmigung
  4. Rechnungsprüfungskommission; Wahl von drei Mitgliedern für die Amtsdauer 2017 -2020
  5. Verschiedenes

Aktenauflage

Die Unterlagen (inkl. Reglement) zu den Geschäften liegen während 30 Tagen vor der Versammlung in der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme auf. Die Botschaft wird mindestens 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zugestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatt-halteramt Biel/Bienne einzureichen (Art. 63ff VRPG).

Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Gemeindeversammlung sofort zu beanstanden (Art. 49a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Stimmberechtigung

Alle Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde Bellmund wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimmberechtigt und werden zu dieser Versammlung herzlich eingeladen.

Vorversammlungen der Parteien

FDP: Mittwoch, 16. November 2016, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund

SVP: Dienstag, 15. November 2016, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund

 

Der Gemeinderat lädt die Versammlungsteilnehmenden nach dem offiziellen Teil zu einer Suppe und gemütlichen Beisammensein ein.

Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 25. November 2016

Bericht zur Gemeindeversammlung vom 25. November 2016

Protokoll vom 25. November 2016

Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2016

Traktanden:

  1. Jahresrechnung 2015; Genehmigung
  2. Reglement über die Spezialfinanzierung der Elektrizitätsanlage Bellmund EAB; Genehmigung
  3. Verpflichtungskredit Neubau Trafostation Herdi; Genehmigung
  4. Kreditabrechnung „Sanierung Trafostationen 2. Etappe“; Kenntnisnahme
  5. Verschiedenes

Aktenauflage
Die Unterlagen (inkl. Reglemente) zu den Geschäften liegen während 30 Tagen vor der Versammlung in der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme auf. Die Botschaft wird mindestens 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zugestellt.


Rechtsmittelbelehrung
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne einzureichen (Art. 63ff VRPG).
Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Gemeindever-sammlung sofort zu beanstanden (Art. 49a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Stimmberechtigung
Alle Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde Bellmund wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimmberechtigt und werden zu dieser Versammlung herzlich eingeladen.

Vorversammlungen der Parteien
FDP: Mittwoch, 25. Mai 2016, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund
SVP: Dienstag, 24. Mai 2016, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund


Nach der Gemeindeversammlung sind alle Bürgerinnen und Bürger von
Bellmund zu einem Apéro und zum gemütlichen Beisammensein eingeladen.


Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2016

Protokoll
 

Gemeindeversammlung vom 20. November 2015

Traktanden:
1.    Budget 2016; Genehmigung
2.    Polizeireglement; Genehmigung
3.    Änderungen Organisationsreglement Verband für Kanalisation und Abwasserreinigung (VKA); Genehmigung
4.    Landgeschäft: Kauf von zwei Grundstücken / teilweise Tausch zur Sicherstellung der künftigen Fuss- und Radwegverbindung im Gebiet Stöcklere; nachträgliche Genehmigung
5.    Verschiedenes

Aktenauflage
Die Unterlagen (inkl. Reglemente) zu den Geschäften liegen während 30 Tagen vor der Versammlung in der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme auf. Die Botschaft wird mindestens 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zugestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne einzureichen (Art. 63ff VRPG).
Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Gemeindever-sammlung sofort zu beanstanden (Art. 49a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Stimmberechtigung
Alle Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde Bellmund wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimmberechtigt.

Vorversammlungen der Parteien
FDP: Dienstag, 10. November 2015, 19.30 Uhr, Tagesschule Bellmund
SVP: Dienstag, 10. November 2015, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund

Botschaft zur Gemeindeversammlung

Der Gemeinderat lädt die Versammlungsteilnehmenden nach dem offiziellen Teil zu einer Suppe und gemütlichen Beisammensein ein.

Bericht über die Gemeindeversammlung vom 20.11.2015

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 20.11.2015
 

Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2015

Traktanden:
1.    Jahresrechnung 2014; Genehmigung
2.    Änderungen Personalreglement; Genehmigung
3.    Änderungen Tagesschulreglement; Genehmigung
4.    Verschiedenes

Aktenauflage
Die Unterlagen (inkl. Reglemente) zu den Geschäften liegen während 30 Tagen vor der Versammlung in der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme auf. Die Botschaft wird mindestens 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zugestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne einzureichen (Art. 63ff VRPG).
Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Gemeindever-sammlung sofort zu beanstanden (Art. 49a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Stimmberechtigung
Alle Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde Bellmund wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimmberechtigt.

Vorversammlungen der Parteien
FDP: Mittwoch, 03. Juni 2015, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund
SVP: Dienstag, 02. Juni 2015, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund

Der Gemeinderat lädt die Versammlungsteilnehmenden nach dem offiziellen Teil zu einem Apéro und gemütlichen Beisammensein ein.

Botschaft
Bericht über die Gemeindeversammlung vom 09.06.2015
Protokoll
 

 

 

Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2014

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt gemäss Art. 51 des Organisationsreglements ab Mittwoch, 24. Dezember 2014 während 30 Tagen in der Gemeindeverwaltung Bellmund öffentlich auf.

Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich Einsprache eingereicht werden. Der Gemeinderat entscheidet über allfällige Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

Protokoll

Bericht über die Gemeindeversammlung vom 09. Dezember 2014


Botschaft

Einladung zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung

Dienstag, 09. Dezember 2014, 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle, Jensgasse 10, Bellmund

Traktanden:

1. Revision Ortsplanung; Genehmigung

bestehend aus

2. Verschiedenes

Aktenauflage

Die Unterlagen (inkl. Reglement) zu den Geschäften liegen während 30 Tagen vor der Versammlung in der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme auf.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatt-halteramt Biel/Bienne einzureichen (Art. 63ff VRPG).

Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Gemeindeversammlung sofort zu beanstanden (Art. 49a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Stimmberechtigung

Alle Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimmberechtigt.

Gemeindeversammlung vom 21. November 2014

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt gemäss Art. 51 des Organisationsreglements ab Donnerstag, 04. Dezember 2014 während 30 Tagen in der Gemeindeverwaltung Bellmund öffentlich auf.

Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich Einsprache eingereicht werden. Der Gemeinderat entscheidet über allfällige Einsprachen und genehmigt das Protokoll.

Protokoll

Bericht über die Gemeindeversammlung vom 21. November 2014


Botschaft

Einladung zur ordentlichen Gemeindeversammlung

Freitag, 21. November 2014, 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle, Jensgasse 10, Bellmund

Traktanden:

  1. Voranschlag 2015; Genehmigung
  2. Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Spezialfinanzierung); Genehmigung
  3. Aufhebung Reglement für eine Spezialfinanzierung „Werterhalt für den Landverkauf in der Stöcklere“; Genehmigung
  4. Kreditabrechnung „Schulhauserweiterung Jensgasse 12“; Kenntnisnahme
  5. Verschiedenes

Aktenauflage

  • Die Unterlagen (inkl. Reglemente) zu den Geschäften liegen während 30 Tagen vor der Versammlung in der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme auf.
  • Die Botschaft zur Gemeindeversammlung wird ca. am 10. November 2014 zugestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatt-halteramt Biel/Bienne einzureichen (Art. 63ff VRPG).

Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Gemeindeversammlung sofort zu beanstanden (Art. 49a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Stimmberechtigung

Alle Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimmberechtigt.

Vorversammlung der Parteien

FDP: Mittwoch, 12. November 2014, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund
SVP: Dienstag, 18. November 2014, 19.30 Uhr, Gemeindehaus Bellmund

Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2014

Das Protokoll der Gemeindeversammlung lag gemäss Art. 51 des Organisationsreglements während 30 Tagen in der Gemeindeverwaltung Bellmund öffentlich auf. Es sind keine Einsprachen eingegangen.

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2014
Bericht über die Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2014


Botschaft

Traktanden:

  1. Jahresrechnung 2013; Genehmigung
  2. Aufhebung Kindergartenreglement; Genehmigung
  3. Verpflichtungskredit Sanierung Beundengässli; Genehmigung
  4. Kreditabrechnung „Neubau Werkhofmagazin“; Kenntnisnahme
  5. Kreditabrechnung „Detailerschliessung ZPP I“; Kenntnisnahme
  6. Verschiedenes





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